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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der DERBYSTAR Sportartikelfabrik GmbH und ihren Kunden. Soweit im Folgenden der Begriff des Verbrauchers verwendet wird, gilt: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden ausschließlich. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Zugegebene Artikel sind Teil des Kaufvertrags und im Fall einer Rückabwicklung nach Rücktritt oder Widerruf zurückzugewähren.

§ 2 Widerrufsrecht und Widerrufsformular

Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt; beachten Sie hierzu bitte im Rahmen des Angebots vorgehaltene Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular.

Im Fall des Widerrufs der Vertragserklärung stellen wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine Retoure zur Verfügung, wenn der Wert der zurückzusendenden Waren 30,00 € überschreitet, wobei wir uns vorbehalten, diesen Service jederzeit einzustellen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: Die Ware darf im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Die Kaufpreisforderung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der noch offenen uns zustehenden Forderungen ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er teilt auf formlose Anfrage Name und Anschrift des Schuldners mit. Wir werden die Forderung unsererseits nicht einziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware geschieht für uns. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware mit nicht in unsrem Eigentum stehenden Stoffen erwerben wir Miteigentum

§ 4 Lieferung

Wir übergeben die Ware an ein Versandunternehmen, das die Ware nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab einem Gesamtwarenwert von 30,00 € frei Haus anliefert. Unter einem Gesamtwarenwert von 30,00 € berechnen wir eine Versandpauschale von 5,00 € (inkl. MwSt.) pro Bestellung.    Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen des Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir die Ware nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Vereinbarung von Vorkasse binnen zweier Werktage seit Zahlungseingang; ist nicht Vorkasse vereinbart binnen zweier Werktage seit Eingang Ihrer Bestellung. Ein Termin, bis zu dem die Ware angeliefert werden muss, ist weder zwischen den Parteien vereinbart noch gesetzlich vorgeschrieben.

§ 5 Gewährleistung bei Kaufverträgen

Gewährleistungsansprüche von Unternehmen verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft, ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst möglich und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind.

Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 6 Haftung

1. Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt.

Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

2. Vorstehendes gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bleiben im Fall einer Entgeltforderung die Ansprüche des Vertragspartners auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch des Vertragspartners einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet wird.

§ 7 Aufrechnung

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

§ 8 Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG)

Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir dazu auch nicht bereit sind. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie untert der URL: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Kleve.

 

 

 

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